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Die sowohl aus innenpolitischen als auch aus außenpolitischen Gründen Anfang der 90er Jahre hervorgerufene Krise des politischen Parteiensystems in Italien hatte eine grundlegende Umgestaltung des Parteienwesens und des Wahlsystems zur Folge. Den mit dem Übergang von der Ersten zur Zweiten Republik verbundenen Veränderungen im Kräfteverhältnis zwischen den einzelnen Parteien und der Entstehung neuer Parteien und Parteienbündnisse wird in dem Beitrag ebenso Augenmerk geschenkt wie der veränderten Wahlgesetzgebung und den Auswirkungen des neuen Wahlysystems auf das Parteiengefüge. (BIOst-Mrk)

Die nächsten Parlamentswahlen in Rußland sollen nach der Verfassung von 1993 im Dezember 1999 stattfinden. Der heftige Wahlkampf, der sich nach dem offenen Ausbruch der Wirtschafts- und Finanzkrise vom 17. August 1998 noch verschärfte, hat längst eingesetzt. Während der Transformation vollzogen sich beträchtliche Änderungen der gesellschaftlichen Strukturen. Die politischen Kräfte - sowohl die Reformkräfte als auch die oppositionelle Antireformkräfte - müssen bei unterschiedlichen Schichten der Bevölkerung Unterstützung suchen, um 1999 in das Parlament gewählt zu werden. (BIOst-Dok)

Die gegenwärtige Parteienszene Rußlands ist gekennzeichnet durch das Vordringen der oppositionellen Kräfte - in erster Linie der KPRF - sowie durch die Uneinigkeit der Kräfte des demokratischen Lagers, die zwei neue Gruppierungen zu bilden versuchen: ein rechtes und ein linkes Zentrum. Die Bevölkerung, die zum größten Teil von den Reformergebnissen enttäuscht ist und unter der Verschärfung der Wirtschaftskrise leidet, ist nicht bereit, aktiv am politischen Leben teilzunehmen, wie die geringe Wahlbeteiligung bei den letzten Regionalwahlen zeigte. Im Zentrum des Wahlkampfes, dessen Ausgang noch kaum vorhersagbar ist, stehen Fragen der Einheit Rußlands, die Korrektur des bisherigen wirtschaftlichen Kurses, soziale Erleichterungen für die Bevölkerung, Steuer- und Rechtsreformen bis hin zu einer Verfassungsänderung sowie die weitere Dezentralisierung und Entwicklung des Föderalismus in Rußland. (BIOst-Dok)

Nachdem der Vorsitzende der Kommunistischen Partei der Rußländischen Föderation (KPRF), Gennadij Zjuganov, die Präsidentschaftswahl verloren hatte, war es sein größter Erfolg, den politischen Wahlblock zu erhalten und ihn in eine qualitativ neue politische Kraft - den Volkspatriotischen Bund Rußlands - zu verwandeln, die bereit ist, bei jeder Wahl anzutreten. Die KPRF ist mit 530 000 Mitgliedern in 20 000 über das ganze Land verteilten Basisorganisationen die größte der insgesamt sechs kommunistischen Parteien. Die Plattform der KPRF stellt eine eigenartige Symbiose linker revolutionärer Werte mit ihnen im Wesen widersprechenden konservativen rechten Einstellungen dar. Es ist nicht auszuschließen, daß sich gemäßigte Kommunisten mit sozialdemokratischen Organisationen verbinden. Zur Zeit gibt es in Rußland acht kleine sozialdemokratische und vier sozialistische Parteien, von denen sieben in Opposition zu El'cin stehen und fünf ihn unterstützen. Häufig nehmen diese Parteien eine Zwischenstellung zwischen Kommunismus und Sozialdemokratie ein. (BIOst-Mrk)

Der Autor analysiert die Ursachen für das Anwachsen nationalistischer Strömungen in Rußland und beschreibt die ergebnislosen Versuche, die Kräfte der Nationalpatrioten zu einen. Die Exekutive in Rußland sieht sich zunehmend gezwungen, die in das Massenbewußtsein eingedrungenen nationalpatriotischen Zielsetzungen zu berücksichtigen und in ihr Programm zu übernehmen. Die Ereignisse in Tschetschenien trugen zur Verschärfung der Polarisierung der politischen Kräfte in Rußland bei. (BIOst-Mrk)

Der Führer der Liberaldemokratischen Partei Rußlands (LDPR), Vladimir Zirinovskij, lehnt den Typus der westlichen Demokratie für Rußland ab und verlangt statt dessen für das Land eine starke autoritäre Regierung. Geschickt paßt er sich der gegenwärtigen Stimmungslage der 'erniedrigten und beleidigten' Russen an und fordert sie zum Nationalstolz auf. Trotz der Bemühungen aller nationalpatriotischen Präsidentschaftskandidaten, ihre Ansichten in Artikeln, Aufsätzen und Büchern zu publizieren, ist die breite Masse der Bevölkerung wenig über deren theoretisch-programmatische Zielsetzungen sowie über deren Aktivitäten informiert. (BIost-Mrk)